Allgemeine Geschäftsbedingungen

Falls M.I.P. vom Käufer mit einem Planungsauftrag oder der Auslegung einer komplexeren Anlage beauftragt wird, werden die technischen Daten vom Kunden auf dessen alleinige Verantwortung hin bereitgestellt. M.I.P. wird die Planung und/oder Auslegung nach bestem Wissen und Gewissen durchführen. Wird der Entwurf vom Kunden genehmigt, ist M.I.P. allein durch diese Genehmigung vollständig von jeglicher Haftung entbunden, und die Ausführung des Entwurfs gemäß dem genehmigten Plan oder der genehmigten Leistungsbeschreibung erfolgt auf Verantwortung und Risiko des Käufers. Es wird davon ausgegangen, dass der Käufer den betreffenden Entwurf vollständig geprüft und gegebenenfalls nachkalkuliert hat, und er entbindet M.I.P. von jeglicher diesbezüglichen Haftung, selbst im Falle eines groben Fehlers. Alle Studien, Pläne und Unterlagen sind und bleiben Eigentum von M.I.P. und durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Bei einer eventuellen Übergabe an den Käufer dürfen diese von diesem nicht missbraucht werden. Sie dürfen unter keinen Umständen Dritten gezeigt oder von Dritten genutzt werden. Der Anforderer der Pläne und Dritte haften gesamtschuldnerisch für jeden eventuellen Missbrauch, und M.I.P. behält sich das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen. Alle Studien, Pläne und Unterlagen sind auf erste Aufforderung zurückzugeben. Studien, Entwürfe und Leistungsverzeichnisse werden mit 10 % der geschätzten Kosten für die Ausführung des betreffenden Projekts in Rechnung gestellt. Erfolgt der Auftrag bei M.I.P., wird dieser Betrag mit den endgültigen Kosten verrechnet.

Selbst wenn wir den Transport durchführen, geschieht dies als Beauftragter des Käufers, der verpflichtet ist, den Zustand der Ware bei Ankunft auf Transportschäden zu überprüfen. Sollte ein Transport aufgrund äußerer Umstände wie Wetterbedingungen, Verkehrschaos, Streiks und dergleichen eine Beförderung verschoben werden muss, verlängert sich die Lieferfrist um denselben Zeitraum. Dabei gilt jedoch, dass sich die Lieferfrist auch um die Dauer des Antragsverfahrens verlängert, falls eine neue Transportgenehmigung beantragt werden muss. Bei der Abholung von Silos oder Tanks durch den Kunden müssen das genaue Datum und die voraussichtliche Uhrzeit stets mindestens 48 Stunden im Voraus (es gelten nur Werktage) mitgeteilt werden, damit Platz für die Verladung geschaffen werden kann. Erfolgt die Abholung ohne Kranwagen und müssen die Silos mit unserem Laufkran verladen werden, gilt ein Festpreis von 250 € pro Ladung für die Verladung, einschließlich Umschlag. Dabei wird ein Zeitfenster von einem halben Tag (Vormittag oder Nachmittag) reserviert. Kann die Abholung nicht im geplanten Zeitfenster erfolgen, kann ein Aufpreis von 250 € pro halbem Tag berechnet werden.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich bei Lieferung auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Werden spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware keine Beanstandungen bezüglich sichtbarer Mängel vorgebracht, gilt die Ware als angenommen. Die Montage und die Nutzung der betreffenden Waren gelten als ausdrückliche Abnahme. Aufgrund der Beschaffenheit der verwendeten Rohstoffe können im Endprodukt Farbunterschiede auftreten. Derartige Farbunterschiede stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Ablehnung der Lieferung oder zu einer Preisminderung. Im Falle der Nichtabnahme ist der Käufer für die Aufbewahrung, Überwachung und Verwahrung der gelieferten Waren verantwortlich, ohne dass M.I.P. hierfür eine Vergütung schuldet. Vorbehaltlich der Haftung von M.I.P. für offensichtliche Mängel haftet M.I.P. für versteckte oder sonstige Mängel der gelieferten Produkte für einen Zeitraum von 2 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist erlischt jegliche Gewährleistung, und M.I.P. ist zu keinerlei Maßnahmen mehr verpflichtet, auch nicht bei versteckten Mängeln, die erst nach Ablauf dieser Frist von zwei Jahren zutage treten sollten. Jede Inanspruchnahme einer Gewährleistung oder Gewährleistungspflicht seitens M.I.P. führt höchstens zur Nachbesserung der fehlerhaften oder mangelhaften Ausführung, zu einer Neulieferung der bestellten Ware oder zu einer Preisminderung für die fehlerhaft oder mangelhaft ausgeführte Ware nach Wahl von M.I.P. Bewegliche Teile, verschleißanfällige Teile oder druckempfindliche Teile, wie u. a. Füllleitungen und Mannlöcher, werden niemals im Rahmen der Gewährleistung ersetzt, und die Kosten für die Reparatur oder den Austausch gehen in diesem Fall stets zu Lasten des Käufers. Im Falle einer Reparatur oder Erneuerung ist der Käufer in jedem Fall verpflichtet, die eventuell anfallenden zusätzlichen Transport-, Versand- und Transportkosten sowie Arbeitsstunden zu tragen. M.I.P. ist in keiner Weise zur Zahlung von Folgeschäden verpflichtet und haftet ausschließlich für Schäden am gelieferten Gegenstand selbst, unter Ausschluss jeglicher anderer Schäden, gleich welcher Art. Sofern nicht ausdrücklich in der Bestellung angegeben, sind die gelieferten Waren nicht beständig gegen aggressive oder korrosive Stoffe. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt M.I.P. keine Verantwortung für die Montage, und die Verpflichtung von M.I.P. beschränkt sich auf die Lieferung der Waren zur Baustelle. Handelt es sich bei einem Mangel oder Schadensfall um einen durch eine von M.I.P. abgeschlossene Versicherung gedeckten Schadensfall, ist die Haftung von M.I.P. in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, der vom Versicherer im Rahmen der Police ausgezahlt wird.

Die Arbeitsstunden beim Käufer werden ab dem Zeitpunkt des Aufbruchs der Mitarbeiter von M.I.P. aus dem Werk bis zur Rückkehr der Mitarbeiter ins Werk berechnet. Reise- und Aufenthaltskosten gehen stets zu Lasten des Käufers.

Fälle höherer Gewalt, Pfändungen jeglicher Art und aus welchem Grund auch immer, alle Störungen und Behinderungen im Betrieb und bei den Lieferungen, alle unvorhergesehenen Ereignisse bei M.I.P., oder bei den Firmen, von denen M.I.P. seine Waren oder Rohstoffe bezieht, alle Transportbehinderungen oder -verzögerungen sowie die Nichtlieferung der Waren durch Lieferanten von M.I.P., Streiks, Aussperrungen, Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen, Feuer oder Unfälle, Mobilmachung, Krieg, Unruhen oder gesetzliche Bestimmungen berechtigen M.I.P., seine Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise und endgültig aufzuheben oder vorübergehend auszusetzen.

Für diesen Vertrag gilt belgisches Recht. Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich das Handelsgericht Antwerpen, Abteilung Turnhout, das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Turnhout, bzw. das Friedensgericht Turnhout II zuständig.